Seit der Abstimmung im Zürcher Kantonsrat erreichen uns zahlreiche Fragen und Sorgen zur Kopftuch-Motion.
Viele Menschen möchten wissen, was der Entscheid vom 31. August konkret bedeutet, welche Schritte nun folgen und wie die aktuelle Rechtslage einzuordnen ist. Gleichzeitig bestehen Unsicherheiten darüber, was bereits beschlossen wurde und was noch Teil des politischen Prozesses ist.
Mit diesem Communiqué möchten wir deshalb sachlich einordnen, Orientierung geben und Missverständnisse vermeiden.
Wir zeigen darin:
- was der Kantonsratsentscheid bedeutet – und was nicht;
- wie der weitere politische Prozess aussieht;
- welche Rolle die VIOZ in dieser Situation wahrnimmt;
- und wofür wir uns als Dachverband der muslimischen Gemeinschaften im Kanton Zürich einsetzen.
Gerade bei politisch und rechtlich sensiblen Themen ist es wichtig, zwischen einem politischen Auftrag, einer Gesetzesvorlage und einem tatsächlich geltenden Gesetz zu unterscheiden.
