FIDS vom 12. Dezember 2019: «FIDS – Stellungnahme zur ‘Burkainitiative’»

Die FIDS unterstützt die Position des Bundesrates, des Nationalrates und des Ständerates, ein allfälliges Burkaverbot nicht in der Verfassung festschreiben zu wollen.

Symbolpolitische Abstimmungen gegen eine religiöse Minderheit für kaum existierende Kleiderpraktiken sind eindeutig nicht zielführend für das friedliche, gesellschaftliche Zusammenleben. Dennoch sollten gewisse Regeln geklärt werden. Es sollte z.B. strafbar sein eine Frau unter die Burka zu zwingen.  Es wäre auch zwingend, dass sich Personen bei Polizei-, Gemeinde- oder Passbelangen eindeutig zu erkennen geben.

Die FIDS befürwortet grundsätzlich die freie Entfaltung jedes Individuums. Die Gleichstellung von Mann und Frau oder von verschiedenen Religionsangehörigen kommt mit einer freien Wahl der Kleidergarderobe einher. In unserer entsprechend liberalen, schweizerischen Gesellschaft sind deshalb Kleidervorschriften in der Verfassung fehl am Platz. Es hat etliche Jahrzehnte gebraucht bis sich die  liberale  Gesellschaftsordnung in der Schweiz etabliert hat, daher wären verfassungsmässige Kleiderverbote ein grosser Schritt rückwärts.

Die sogenannte Burkainitiative stellt die Frauen weder gleich in ihrem freien Willen zur Kleiderwahl, noch beschützt sie solche Frauen die davon betroffen wären. Vermeintlich zu schützende Frauen würden so nur weiter von der Gesellschaft isoliert. Der von den Initianten vorgebrachte Schutz der betroffenen Frauen scheint uns eher ein Scheinargument zu sein. Einerseits haben sich die Initianten kaum sonst je für die Rechte der Frauen eingesetzt. Andererseits sind Frauen mit Gesichtsschleier Opfer einer Selbstisolation und in einigen Fällen allenfalls einer Nötigung. In beiden Fällen scheint es uns äussert unpassend diese Frauen noch zusätzlich zu strafen.

Mit dieser Initiative wird eine äusserst seltene Kleiderpraxis zu einer  nationalen, von starken Polemiken begleiteten Debatte aufgebauscht. Das stärkste Instrument für die von der Initiative angeführte Integration ist jedoch immer noch der verständnisvolle Dialog untereinander ohne unverhältnismässige Verbote in der Verfassung. Die FIDS steht für eine aktive Integration ein, bei der sich jeder Teilnehmer der Gesellschaft für ein friedliches Zusammenleben einsetzt.

Die FIDS ist besorgt darüber, dass die Burkainitiative leider missbraucht werden kann um unterschiedlichste Themenbereiche zu vermischen. Die Konsequenz dieser emotionalen Debatte ist, dass Muslime als Religionsgruppe stigmatisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden können. Aus all diesen Gründen stellt sich die FIDS gegen ein verfassungsmässiges Burkaverbot,  obwohl das Tragen der Burka keine religiöse Anforderung ist und von der FIDS nicht befürwortet wird. Etwaige neu aufkommende Gegenvorschläge werden durch die FIDS weiterhin beobachtet.

Wir sollten uns gemeinsam auf Schweizer Werte und staatsrechtliche Prinzipien berufen, keinen Zwang in religiösen Belangen, weder dafür, noch dagegen.