GMS Standpunkt 8. Januar 2016 – « NEIN zur Durchsetzungsinitiative»
GMS Standpunkt 8. Januar 2016 – « NEIN zur Durchsetzungsinitiative» Die „Durchsetzungsinitiative“ ist dazu angetan unter scheindemokratischen Vorgaben den Gesetzgeber „auszuhebeln“ und die Gerichtsbarkeit einzuschränken. Die Initiative stellt die Grundregeln der...