«Vor knapp einer Woche sorgte die SVP mit einem Forderungskatalog für Muslime für Aufsehen. Darin erteilt sie unter anderem der öffentlich-rechtlichen Anerkennung des Islams eine Absage und fordert eine «spezielle Beobachtung der Imame».
Nun reagiert die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (Vioz). Sie kritisiert, dass sich der Katalog nur vorgeblich gegen den radikalen Islam richte, in Tat und Wahrheit aber die «Musliminnen und Muslime aus der Mitte der schweizerischen Gesellschaft» treffe.
Man nehme den Forderungskatalog der SVP «konsterniert» zur Kenntnis, schreibt die Vioz in einem Kommentar auf ihrer Webseite (2. November). Die Vereinigung befürchtet, dass die Forderungen im Fall ihrer Umsetzung die bestehende Rechts- und Werteordnung der Schweiz grundlegend ändern würden.
Fundamentale Freiheits- und Bürgerrechte würden «für muslimische Bürgerinnen und Bürger massiv eingeschränkt werden», kritisiert die Vereinigung. Die Vioz nennt unter anderem die Gleichheit vor dem Gesetz, die Meinungsäusserungsfreiheit und die Religionsfreiheit.
Zudem sei es «kontraproduktiv», sich gegen Seelsorger zu wenden, die «mittlerweile in fast allen europäischen Ländern ein Schlüsselelement der Deradikalisierung» seien. Hier bezieht sich die Vioz auf die Forderung der Partei, die Seelsorge durch Imame in der Armee und in den Gefängnissen einzustellen. […[
Am Freitag reagierte auch der vor kurzem von kritisch-religiösen Muslimen gegründete Verein «Al-Rahman». […] Bereits am 30. Oktober kritisierte der Islamische Zentralrat Schweiz die Forderungen der SVP. […]
Der Forderungskatalog wurde am 28. Oktober an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Frauenfeld verabschiedet. 315 Delegierte stimmten bei einer Gegenstimme dafür, meldete die «Neue Zürcher Zeitung» (28. Oktober). Der Katalog enthalte knapp 20 Punkte. Auf Kantons- und Kommunalebene seien dies unter anderem: keine öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams, keine staatliche Ausbildung von Imamen, Einstellung der Seelsorge durch Imame in der Armee und in Gefängnissen und öffentlich zugängliche Moscheen.
Auf Bundesebene verlangt die Partei unter anderem: eine Sicherheitshaft für zurückkehrende Jihad-Reisende, eine spezielle Beobachtung von Imamen in der Schweiz sowie ein Verhüllungsverbot in öffentlich zugänglichen Räumen.»
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Quelle: kath.ch, 03.11.2017
Bildquelle: Screenshot von kath.ch vom 3.11.2017
