Die VIOZ erhielt von verschiedenen Seiten Anfragen über die Abstimmungskampagne für die Minarettverbotsinitiative bzw. ihre Plakate. Die VIOZ teilt die Analyseresultate der EKR (Eidgenössiche Kommission gegen Rassismus, 6. Oktober 2009) über diese Plakate, u.a:
1. Die Plakate nähren Vorurteile, sie sind pauschalisierend und stellen den Islam global als negativ und als eine Bedrohung dar. Sie inszenieren eine Islamisierung der Schweiz, die es so nicht gibt.
2. Die Plakate/Inserate suggerieren, dass von der hiesigen muslimischen Bevölkerung eine Gefahr ausgehe und dass man sich vor dieser fürchten müsse. Diese wolle die Schweizer Bevölkerung beherrschen, unterdrücke Frauen und missachte die Grundrechte, was falsch ist.
3. Diese Darstellung kommt einer Verunglimpfung und Diffamierung der friedlichen muslimischen Schweizer Bevölkerung gleich. Die Plakate grenzen die religiöse Minderheit aus und diabolisieren diese. Die muslimische Bevölkerung der Schweiz wird instrumentalisiert, um andere politische Zwecke zu erreichen.
4. Im Unterschied zu anderen politischen Ausmarchungen im direktdemokratischen System der Schweiz – findet hier (wie auch bei populistischen Kampagnen zur Ausländer- und Asylpolitik) ein «Reden über die Anderen» anstatt ein «Reden miteinander» statt. Es gibt nicht zwei Subjekte, die im politischen Streit liegen, sondern der betroffene muslimische Bevölkerungsteil wird zum Objekt gemacht, über welches man verfügen und welches man verunglimpfen kann.
5. Für die soziale Integration und den öffentlichen Frieden ist eine solche Darstellung auf Plakaten im öffentlichen Raum abträglich. Sie ist für die betroffene muslimische Minderheit verletzend und ausgrenzend und kann auf die abstimmungsberechtigte Mehrheitsbevölkerung eine hetzerische Wirkung entfalten. Dies zeigt sich bereits in weiteren die Volksinitiative befürwortenden Inseraten.
Argumentarium gegen die Anti-Minarett-Initiative (VAM / GSIW)
Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR)
Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS)
Interreligiöse Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz (IRAS)
CVP, FDP, SP, Grünen, BDP, EVP, GLP (CVP)
Eidg. Kommission für Migrationsfragen (EKM)
Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund (SIG)
