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Tages-Anzeiger vom 9. Dezember 2017: «Jede und jeder ist frei, zu denken, zu meinen, zu glauben»

“Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) präsentiert neue Leitlinien zum Verhältnis zwischen Staat und Religion. […]

«Sie wissen, wie politische Debatten funktionieren. Zunächst wird das Problem möglichst schrill und kontrovers dargestellt, dann folgt die Analyse. Dazu möchten wir einen Beitrag leisten», sagte Fehr. Sie legte sieben Leitsätze dar, die zeigen, wo die Zürcher Regierung in dieser Frage steht. Sie anerkennt darin, dass Religion eine wichtige Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens sei, dass die Religionsgemeinschaften aber den öffentlichen Frieden wahren müssen und religiöse Symbole erlaubt seien, solange die Rechtsordnung sie zulasse. Das System der öffentlich-rechtlichen Anerkennung soll beibehalten, zudem sollen Handlungsgrundlagen zum Umgang mit den nicht Anerkannten erarbeitet werden. […]

Die neuen Leitlinien bieten nun nicht etwa eine Anerkennung neuer Religionsgemeinschaften, aber dennoch unverbindliche Forderungen an diese. Konkret sollen die Leitlinien auch im politischen Alltag Orientierung bieten – etwa bei der Frage nach Seelsorgern in Blaulichtsituationen oder beim Umgang mit religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit. 2018 ist ein Projekt geplant, von dem jene Gemeinschaften profitieren sollen, die sich an die Richtlinien halten. Fehr hält es auch für möglich, dass der Kanton dereinst eine Art Leistungsauftrag an nicht anerkannte Gemeinschaften vergibt – sofern sie die aufgeführten Leitlinien einhalten. 

Die Reaktionen auf den Vorstoss der Regierungsrätin fallen durchwegs positiv aus:
Die Katholische Kirche des Kantons Zürich begrüsst «die angestossene Debatte um das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften» und auch, dass die Wichtigkeit von Religion vom Regierungsrat anerkannt werde. «Gleichzeitig unterstützen wir auch den langfristigen Prozess der staatlichen Anerkennung muslimischer Gemeinschaften», schreibt die Kirche in einem Communiqué. Auch die Reformierte Landeskirche unterstützt und begrüsst die Initiative des Regierungsrates. […]

Auch die Vereinigung der islamischen Organisationen und der Verband Orthodoxer Kirchen reagierten im Vorfeld positiv auf die ihnen vorgelegten Leit­linien. «Grundsätzliche oder kritische Einwände wurden keine geäussert», sagte Jacqueline Fehr. Sie seien eher freudig begrüsst worden. Man könne stolz sein auf das friedliche Zusammenleben der Religionen im Kanton Zürich – und «die Herausforderungen ohne Polemik anpacken».”

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Quelle: tagesanzeiger.ch vom 9.12.2017
Bildquelle: Screenshot von tagesanzeiger.ch vom 9.12.2017