Neuigkeiten

GMS vom 10. Juli 2017: «GMS Standpunkt Juli 2017 / Wer ist das Volk?»

VIOZ ist durch ihren Präsidenten Dr. Mahmoud El-Guindi im Vorstand der GMS vertreten. Diese widmet ihren ‚GMS Standpunkt Juli 2017‘ der Gefahr des Durchmarschs autoritärer und nationalistischer Kräfte in Europa.

„[…] Der Durchmarsch der autoritären und nationalistischen Kräfte in Europa hat nicht stattgefunden. In Österreich nicht bei den Bundespräsidentenwahlen. In den Niederlan- den nicht bei den Parlamentswahlen und letztens in Frankreich nicht bei den Präsiden- tenwahlen. Wer sich um Bürgerrechte und Minderheitenschutz Sorgen macht, hat auf- geatmet. Die Frage aber bleibt, weshalb ein politisches Konzept der Abschottung und Ausgrenzung derart grossen Zulauf gewinnen konnte, dass man fürchten musste, es könnte mehrheitsfähig sein. Und die Gefahr scheint ja bei weitem noch nicht dauerhaft gebannt zu sein. […]

Es ist kein Zufall, dass es die gleichen politischen Kräfte sind, die sich an der Personenfreizü- gigkeit und an den sogenannten fremden Richtern stören. Beides ist in ihrem Verständnis eine Einschränkung der staatlichen Macht oder Souveränität. In dieser Diskussion geht es um eine grundsätzliche, weltanschauliche Frage: Was versteht man unter dem Volk und seiner Souveränität? Ist das Volk eine „natürliche“, vorgegebene, durch gemeinsame Sprache, Kul- tur und Abstammung vordefinierte Grösse, in die man hineingeboren wird und aus der man seine Stellung und seine Rechte und Pflichten ableitet? Oder ist das Volk der durch den Wil- lensakt der Verfassung konstituierte Träger demokratischer staatlicher Macht zum Schutz der Grundrechte der Einzelnen und zur Verfolgung gemeinsamer Wohlfahrt? Im ersten, „völki- schen“ Konzept ist das „natürliche“ Volk das Primäre; der Einzelne leitet sich davon ab. Im „konstitutionellen“ Konzept handelt der Einzelne aus eigener Verantwortung auch im Dienste der Gemeinschaft. Diese weltanschauliche Frage muss diskutiert und ausgefochten werden. Für die vielsprachige und pluralistische Schweiz und ihre Minderheiten – ein „Europa im Klei- nen“ quasi – steht ebenso viel auf dem Spiel wie für Europa im Grossen.“

Den ganzen GMS Standpunkt Juli 2017 finden Sie hier.

Quelle: gms-minderheiten.ch, 10.07.2017
Bildquelle: Screenshot gms-minderheiten.ch vom 10.07.2017