Bluewin News vom 8. Dezember 2017: «Der Kanton will auch bei nicht anerkannten Gemeinschaften mitreden»

“Bei Religionsgemeinschaften, die rechtlich nicht anerkannt sind, kann der Kanton Zürich derzeit nicht mitreden, etwa was Finanzierung oder Ausbildung betrifft. Er hat deshalb Leitlinien entworfen, an die sich solche Gemeinschaften halten sollen. Verbindlich sind sie jedoch nicht. […]

“Für die Zusammenarbeit mit nicht anerkannten Religionsgemeinschaften fehlten bisher Orientierungshilfen”, sagte Andreas Müller, stellvertretender Generalsekretär der Justizdirektion, am Freitag vor den Medien. Ohne Grundlagen sei die Verwaltung wie in einem Schwebezustand.
Wie Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) betonte, ist ein Ausbau der anerkannten Gemeinschaften momentan nicht geplant. Muslime werden vorerst also nicht öffentlich-rechtlich anerkannt. Fehr hatte sich in der Vergangenheit verschiedentlich dafür ausgesprochen, Muslime anzuerkennen. Nur so könne man Einfluss auf sie nehmen. Von rechter Seite wurde sie dafür harsch kritisiert.
Nun schlägt sie einen Mittelweg vor: Keine Anerkennung, aber dennoch soll der Kanton mitreden können. Sie präsentierte Leitlinien, die das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften definieren sollen. Ziel ist, dass sich die nicht anerkannten Gemeinschaften daran halten – auf freiwilliger Basis.

Fehr legte diese Leitlinien bereits der Vereinigung der islamischen Organisationen und dem Verband Orthodoxer Kirchen vor – und erhielt offenbar von beiden positive Reaktionen. “Grundsätzliche oder kritische Einwände wurden keine geäussert”, sagte Fehr.
Die Leitlinien seien vielmehr als wertvoller Beitrag und als Würdigung begrüsst worden. Mit Hilfe dieser Leitlinien will der Kanton nun mit den Religionsgemeinschaften ins Gespräch kommen. Verbindlich durchsetzen kann er sie – mangels rechtlicher Grundlage – zwar nicht. 2018 ist aber ein Projekt geplant, bei dem Gemeinschaften, die sich daran halten, profitieren sollen.
Der Kanton will in die Ausbildung von Seelsorgern investieren, die in Blaulicht-Situationen zum Einsatz kommen sollen, etwa im Spital. Für Fehr ist es auch denkbar, dass der Kanton dereinst Leistungsaufträge an nicht anerkannte Gemeinschaften vergibt – sofern sie die Leitlinien einhalten. […]”

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Quelle: bluewin.ch, 08.12.2017
Bildquelle: Screenshot von bluewin.ch vom 08.12.2017