29. Januar – UNIZH: «Hate Speech in Social Media – Strategien und Instrumente zur Bekämpfung»

29Jan2018
Rämistrasse 71, 8001 Zürich

Beginn: 18:30 bis: 19:45

Ort: UNI ZH, Hörsaal, KOL-F-101, Rämistrasse 71, 8001 Zürich

Rämistrasse 71, 8001 Zürich

Öffentliche Veranstaltungsreihe des Europa Instituts der Universität Zürich.

Öffentlicher Vortrag: Hate Speech in Social Media - Strategien und Instrumente zur Bekämpfung

Hassreden im Internet, d.h. Beleidigungen von Privatpersonen und gesellschaftlichen Gruppen, nehmen stetig zu.
Vormalige Stammtisch-Parolen werden heute öffentlich in Sekundenschnelle gegenüber unzähligen Empfängern kundgetan. Die sozialen Netzwerke können dabei als Katalysatoren wirken; diffamierende Äusserungen verbreiten sich dadurch schneller, werden geliked und geteilt. Gegenreaktionen führen wiederum dazu, dass sich die Diskussionsspirale zuspitzen kann.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind in diesem Kontext neu auszuloten. Auch fragt sich, ob bestehende gesetzliche Instrumentarien und Verfolgungsmöglichkeiten ausreichen. Schliesslich ist die Rolle und Verantwortung der Betreiber von sozialen Medien zu klären.

Bedeutsam ist in diesem Kontext das ab 2018 in Deutschland geltende Gesetz gegen Hass und Verleumdung in den sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG).
Das Gesetz verpflichtet die Betreiber grosser sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube, von Nutzern gemeldete Beiträge mit offensichtlich rechtswidrigem Inhalt binnen 24 Stunden zu löschen. Die Unternehmen müssen dazu ein wirksames Beschwerdemanagement einrichten. Ansonsten drohen Geldstrafen von bis zu fünfzig Millionen Euro.
Eine freiwillige Selbstkontrolle der Unternehmen soll komplizierte Fälle behandeln. Die Unternehmen müssen ausserdem halbjährlich einen Löschbericht veröffentlichen und Verantwortliche benennen.
Kritik an diesem Gesetz kam von Internet- und Journalistenorganisationen wie «Reporter ohne Grenzen» und vom Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Meinungsfreiheit, David Kaye. Sie sehen in der Regelung eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Auch auf Seiten der Schweiz stellt sich die Frage nach dem Umgang mit Hasskommentaren im Internet. Inwieweit die deutsche Regelung Vorbild und Abschreckung ist und ob das neue Instrumentarium einen technisch gangbaren und grundrechtlich ausgewogenen Ansatz darstellt, soll im Rahmen der Veranstaltung diskutiert werden.

Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth, Direktor, Bundesamt für Justiz BJ, Bern
Dr. Arnd Haller, Legal Director, Google Germany GmbH, Hamburg
Dr. Christian Meyer-Seitz, Deutsches Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz , Berlin
Semjon Rens, Public Policy Manager, Facebook Germany GmbH, Berlin
Dr. iur. Jean Christophe Schwaab, Experte IT-Recht, ehem. NR SP/VD und Präsident der Rechtskommission, Riex VD

Moderation:
Markus Spillmann, Inh. & Geschfhr. der Spillmann Publizistik, Strategie, Management GmbH, ehem. Chefredaktor NZZ

Eintri frei. Platzzahl beschränkt. Keine Anmeldung erforderlich.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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