Neuigkeiten

Jährliches Archiv: 2016

GMS Standpunkt 8. Januar 2016 – « NEIN zur Durchsetzungsinitiative»

GMS Standpunkt 8. Januar 2016 – « NEIN zur Durchsetzungsinitiative» Die „Durchsetzungsinitiative“ ist dazu angetan unter scheindemokratischen Vorgaben den Gesetzgeber „auszuhebeln“ und die Gerichtsbarkeit einzuschränken. Die Initiative stellt die Grundregeln der Demokratie und den Rechtsstaat in absolut unzulässiger Weise zur Disposition. Darüber hinaus stehen die Bestimmungen der Initiative im Gegensatz zur Menschenrechtskonvention, die von der Schweiz völkerrechtlich anerkannt ist. Darüber ... Mehr lesen »